allgemeine geschäftsbedingungen

transparenz von anfang an

Hier finden Sie alle aktuellen Bestimmungen, mit den von uns geschlossenen Verträgen. Neuerungen werden nach unserem Transparenzversprechen schriftlich mitgeteilt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.06.2022

1 Geltungsbereich

(1). Focus Branding (Inhaber: Torben Nielsen, Dorfstraße 17, 24790 Schacht-Audorf), nachfolgend als Auftragnehmer oder Focus Branding bezeichnet, erbringt seine Leistungen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Focus Branding und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen, insbesondere in vom Auftraggeber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten nur, wenn diesen von Focus Branding ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten sie auch für sämtliche an Focus Branding erteilte Folgeaufträge.

(2). Focus Branding behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Dem Auftraggeber wird das Recht zugestanden, einer Änderung zu widersprechen. Wird den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Änderungsmitteilung widersprochen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

 

2 Zustandekommen von Verträgen

(1). Sämtliche Angebote von Focus Branding sind freibleibend. Damit ist Focus Branding im Falle der Nichtverfügbarkeit, nicht zur Leistung verpflichtet. Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote.

(2). Der Auftraggeber ist für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Liefer- und Kontaktadresse verantwortlich. Ein Vertragsschluss kommt nicht zustande, sollte der Auftragnehmer nach Abgabe der Bestellbestätigung nicht erreicht oder verifiziert werden können. Focus Branding ist bei Rechtschreibfehlern sowie Fehlfunktionen der Internetseiten nicht zur Annahme der Bestellung verpflichtet.

 

3 Leistungen

(1). Gegenstand des Auftrages sind die vereinbarten, im Angebot bezeichneten Leistungen, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

(2). Art und Umfang der von Focus Branding zu erstellender Webseite oder Druckvorlage sind von den individuellen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber abhängig.

(3). Soweit der Gegenstand des Auftrages die Erbringung einer dauerhaften Leistung von Focus Branding betrifft, beträgt die Laufzeit ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht vorher mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. Vereinbarungen über Laufzeiten über einen anderen Zeitraum als den eines Jahres bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(4). Focus Branding nimmt im Rahmen der Auftragserfüllung künstlerische Gestaltungsfreiheit in Anspruch. Reklamationen des Auftraggebers hinsichtlich dieser Gestaltungsfreiheit und Ausführungen sind ausgeschlossen.

(5). Wir weisen darauf hin, dass die von uns vorgeschlagenen Gestaltungen von uns nicht auf gesetzliche Vorschriften überprüft werden. Namen, Logos oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch uns hat nicht stattgefunden und muss durch den Auftraggeber erfolgen. Der Auftraggeber wird bei Verdacht einer Markenverletzung o.ä. vor Auftragsannahme vom Auftragnehmer darauf hingewiesen.

(6). Erbringt Focus Branding Leistungen auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als ihrem Geschäftssitz, so kann sie für die anfallenden Fahrzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Focus Branding ist berechtigt, für jeden nachweisbar gefahrenen Kilometer 0,50€ in Rechnung zu stellen.

 

4 Vergütung/Fälligkeit

(1). Die Vergütung richtet sich nach dem Leistungsumfang des von Focus Branding schriftlich erstellten Angebots. Leistungen, die darüber hinausgehen (Sonderleistungen), werden nach Aufwand gesondert berechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich den vereinbarten Preis an Focus Branding zu bezahlen.

(2). Mehrkosten, die aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers während oder nach

Abschluss der Leistung entstehen, sind, soweit sie über einzelvertraglich vereinbarte Korrekturen und Änderungen hinausgehen, vom Auftraggeber zu tragen. Focus Branding behält den Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erhält jeder Auftragnehmer drei Korrekturschleifen für digitale Produkte.

(3). Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.

(4). Die Abrechnung der laufenden monatlichen, in den Angeboten von Focus Branding ausgewiesen Gebühren (z. B. für Wartung, Support, Updates oder Hosting) sind vorab als monatliche Zahlungen zu tätigen.

(5). Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist Focus Branding berechtigt die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale in Höhe von 150,00€ netto. Diese Pauschale entspricht dem gewöhnlichen zu erwartendem Kostenaufwand.

 

5 Entstehung der Werke

(1). Focus Branding wird nach Maßgabe, der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten einen ersten Entwurf anfertigen, in welchem die wesentlichen grafischen Elemente und Inhalte festgehalten werden. Dem Kunden stehen zur Verfeinerung zwei Korrekturschleifen zur Verfügung, sollten mehrere Korrekturen gewünscht sein können diese gesondert vereinbart werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt auch weitere Korrekturschleifen auf Kulanz anzunehmen, ohne diese gesondert zu vereinbaren. Anschließend werden die Webseiten bzw. Druckvorlagen nach Maßgabe der vom Kunden bereitgestellten Informationen verfeinert und mit Datenmaterial aufgefüllt. Letztlich werden die Webseiten bzw. Druckvorlagen fertig gestellt. Das bedeutet, sie werden in einen Zustand versetzt, in dem sie zur Veröffentlichung bereit bzw. zum Druck freigegeben sind. Das jeweilige Ergebnis einer jeden Entwicklungsstufe wird dem Auftraggeber zur Teilabnahme vorgelegt.

 

6 Abnahme der Werke

(1). Die Abnahme erfolgt für jede der drei vorgenannten Entwicklungsstufen gesondert durch mündliche oder schriftliche Erklärung des Auftraggebers. Fordert Focus Branding den Aufraggeber schriftlich zur Abnahme auf, so gilt die jeweilige Entwicklungsstufe als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen die Abnahme schriftlich und unter Angabe der Gründe verweigert.

(2). Änderungen an den Webseiten bzw. Druckvorlagen sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf bereits abgenommene Entwicklungsstufen beziehen, es sei denn die Leistung von Focus Branding in einer vorangegangenen Entwicklungsstufe ist mangelhaft.

(3). Ist Focus Branding auch mit dem Webhosting der von ihr gestalteten Webseite beauftragt, kann das Gesamtwerk auch dadurch abgenommen werden, dass der Auftraggeber anweist, die Webseite über das Internet Dritten zugänglich zu machen.

 

7 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1). Der Auftraggeber ist gegenüber Focus Branding verpflichtet, alles seinerseits Erforderliche zur vertragsgemäßen Auftragsausführung beizutragen. Insbesondere hat der Auftraggeber

sämtliche für die Ausführung des Auftrages notwendigen Vorlagen oder sonstigen Materialien sowie Informationen bei Vertragsbeginn, spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung zu übermitteln. Erfüllt der Auftraggeber trotz Aufforderung und erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist seine Mitwirkungspflicht nicht, so treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft. Mit Focus Branding vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Auftraggeber im Informations- bzw. Zahlungsverzug ist. Focus Branding ist berechtigt einen angemessenen Zuschlag, maximal jedoch 10%, für die verspätete Annahme dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Sollte es innerhalb der entstehenden Verzögerungen massive Preissteigerungen für bspw. Materialien oder Lizenzen entstehenden sind diese durch den Auftraggeber zu tragen.

 

8 Herausgabe & Nutzung digitaler Daten

(1). Focus Branding ist ohne gesonderte Vereinbarung und Vergütung nicht verpflichtet, im Rahmen der Auftragserfüllung erstellte Daten und Dateien herauszugeben.

(2). Stellt Focus Branding dem Auftraggeber Daten, Dateien oder digitale Kopien der Daten zur Verfügung, ist der Auftraggeber, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen ist, berechtigt, die Daten im Umfang dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.

(3). Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten / bereitgestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen (z. B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, etc.).

(4). Der Kunde gewährleistet gegenüber Focus Branding im Besitz sämtlicher erforderlicher Rechte an den digitalen Daten zu sein und hält Focus Branding von eventuellen Rechtsansprüchen Dritter frei.

 

9 Haftung für Datentransport

(1). Soweit Focus Branding dem Auftraggeber Daten zur Verfügung stellt, haftet der Auftragnehmer für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten nur, wenn diese aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Focus Branding zu vertreten sind. Dies gilt sowohl bei digitalen als auch nicht digital erfolgten Datentransporten.

10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1). Für sämtliche von Focus Branding im Rahmen eines Auftrages erbrachten Leistungen gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

(2). Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber an den erbrachten Arbeiten und sonstigen Leistungen Nutzungsrechte einräumt, sind diese, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, als einfache Nutzungsrechte für die Dauer eines Jahres auf das Haupt-Vertriebsgebiet des Auftraggebers, maximal jedoch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Österreich begrenzt. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen in dem einzelvertraglich vereinbarten oder sich aus dem Auftragszweck ergebenden Umfang übertragen.

(3). Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gelt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(4). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die erbrachten Leistungen von Focus Branding zu verändern, verändern zu lassen oder Dritten die Nutzung in unveränderter oder veränderter Form zu gestatten, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(5). Focus Branding darf die eigens entwickelten bzw. hergestellten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung nutzen und veröffentlichen. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden. In der Regel beträgt die Höhe der Vergütung 10% vom Auftragsvolumen bei Entfernung von signifikanten Stellen, wie beispielsweise der Fußzeile einer Website oder dem nicht aufnehmen in das Künstlerportfolio.

(6). Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitwirkung im Rahmen der Ausführung eines Auftrages haben weder Einfluss auf die Höhe der Vergütung noch begründen sie ein Miturheberrecht.

11 Gewährleistung

(1). Focus Branding gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Leistungen und Lieferungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.

(2). Für die Gewährleistung geltend die gesetzlichen Vorschriften. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Ablieferung eines Werkes schriftlich anzuzeigen.

(3). Reaktionszeiten bei Störungen liegen innerhalb der Bürozeiten von Focus Branding oder des gewählten Drittanbieters und betragen fünf Stunden, um mit der Fehlersuche zu beginnen. Dauert die Störung länger als 14 Werktage ab Beginn der Fehlersuche an, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder den monatlichen Leistungsumfanges für die Bereitstellung die Services einzubehalten, soweit die Störung auf einem Umstand beruht, der von Focus Branding zu vertreten ist.

(4). Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweils betroffene Partei, die Erfüllung ihrer Leistung, um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

(5). Nach Herausgabe von Zugangsdaten (FPT, Datenbanken, E-Mail, etc.) übernimmt Focus Branding keinerlei Gewährleistung für Änderungen oder Löschungen an den entsprechenden Kundenwebsites, Datenbanken oder E-Mail-Konten.

 

12 Schlussbestimmungen

(1). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, soweit die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; in diesem Fall gilt das rechtlich zulässige Maß.

(2). Regelungen und Ergänzungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. 

(3). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

(4). Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit den AGB abgegeben werden, bedürfen der Schriftform oder der Erklärung per E-Mail. Dies gilt auch für Nebenabreden und Änderungen oder Ergänzungen.